Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der SUNNYCLOCK App

Präambel

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) der Mobile App (im Folgenden als „App“ bezeichnet) legen die Nutzungsbedingungen der von „SUNNYCLOCK AG“ herausgegebenen SUNNYCLOCK-App fest.

Die Nutzungsbedingungen regeln sämtliche Nutzungsbedingungen zwischen Dir (nachfolgend „Nutzer“, oder „Du“) und der SUNNYCLOCK AG (nachfolgend „SUNNYCLOCK“, zusammen „ Parteien“), soweit keine davon abweichenden schriftlichen Vereinbarungen bestehen.

Bitte lies unsere Nutzungsbedingungen damit Du über sämtliche Aspekte Deiner Nutzung von SUNNYCLOCK informiert bist.

Indem Du unsere App und unsere Dienstleistungen nutzt, stimmst unseren Nutzungsbedingungen zu.

Die Nutzungsbedingungen bilden in ihrer jeweils gültigen Fassung integraler Bestandteil sämtlicher zwischen Dir und der SUNNYCLOCK abgeschlossenen Verträge, die bei Abweichungen diesen Nutzungsbedingungen vorgehen und zusätzliche Bestimmungen enthalten können. Deine Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich wegbedungen.

SUNNYCLOCK behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen der App jederzeit zu ändern, um sie an Veränderungen der Dienstleistungen, den technischen Entwicklungen, der Entwicklung des Rechts, der Rechtsprechung oder anlässlich der Einführung neuer Dienstleistungen anzupassen. Die massgeblichen Nutzungsbedingungen sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Nutzung der App gültig sind.

1.   Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrages ist die SUNNYCLOCK AG, Wassergass 9, 8810 Horgen, E-Mail: ask@sunnyclock.com, Webseite: www.sunnyclock.com und Du als Nutzer.

2.   Definitionen

In diesen Nutzungsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Die App ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Service zum Austausch von Nachrichten und zum Planen von Events und Aktivitäten zwischen Nutzern von Mobiltelefonen, welche von SUNNYCLOCK zur Verfügung gestellt wird. Der Austausch kann im Einzelchat oder Gruppenchat erfolgen. Der Nutzer der App erstellt die jeweilige Nachricht oder den jeweiligen Event mit der App auf seinem freigegebenen Mobilgerät und erstellt dazu Gruppen, um die Empfänger der Nachrichten und Events zu bestimmen. Den Empfängern wird die Nachricht und der Event innerhalb der Gruppe mitgeteilt und eine Push-Notification mit der Information, dass neue Nachrichten und Events bereitliegen und abgerufen werden können, übermittelt. Die Nachrichten und Eventeinladungen stehen dann zum Download durch die Empfänger bereit.

Einzelchat: Übermittlung von Nachrichten an einen Empfänger.

Empfänger: Nutzer, für die Nachrichten übermittelt werden.

Gruppenchat: Übermittlung von Nachrichten an mehrere Empfänger.

Nachricht: Bilder, Videos, Texte, Standorte, Sprachnachrichten oder Kontakte, die mit der App zwischen Nutzern ausgetauscht werden können.

Nutzerkonto: Account für das ein Mobiltelefon des Nutzers freigegeben werden kann.

3.   Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Dienstleistung und der dazugehörigen App.

4.   Zustandekommen des Vertrages

Du musst zunächst die App auf Dein Mobiltelefon laden und installieren. Bei der ersten Öffnung startet der Registrierungsprozess, in dessen Rahmen Du Dein Angebot zum Vertragsschluss abgibst. SUNNYCLOCK nimmt dieses Angebot durch Freischaltung Deines App-Nutzerkontos an.

5.   Zugangsbedingungen

5.1   Download

1. Ausrüstungen und Sachmittel, welche den Zugang zur App ermöglichen, sind von Dir bereitzustellen.

2. Um auf die App zuzugreifen und sie zu verwenden, musst Du über Folgendes verfügen:

3. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kannst Du die App kostenlos von den Plattformen „Google Play Store“ und „App Store“ herunterladen.

5.2   Erstellen und Registrieren des Nutzerkontos

1. Zunächst musst Du Dich registrieren und ein Nutzerkonto erstellen, um die App verwenden zu können. Hierzu musst Du folgende Informationen bereitstellen:

2. Du garantierst SUNNYCLOCK, dass die bei der Registrierung zur Verfügung gestellten Informationen richtig, vollständig und aktuell sind.

3. Du kannst für jedes Deiner Mobiltelefone mit eigener Telefonnummer die App herunterladen und ein entsprechendes Nutzerkonto installieren. Eine Synchronisierung der verschiedenen Nutzerkonten ist nicht möglich.

6.   Vergütung

1. Die Nutzung der App ist kostenlos.

2. Dies betrifft nicht:

7.   Deine Pflichten und Obliegenheiten

1. Du wirst die App und die entsprechenden Dienstleistungen nur für den Zweck des Austauschs von Nachrichten und die Terminplanung sowie damit zusammenhängenden Aktivitäten nutzen.

2. Es liegt in Deinem Verantwortungsbereich, zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienstleistungen geeignet sind, den rechtlichen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen und eigenständig zu prüfen, inwiefern es zulässig ist, die im Rahmen der App angebotenen Dienstleistungen für den von Dir vorgesehenen Zweck zu nutzen. SUNNYCLOCK leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Wir weisen darauf hin, dass die absolute Datensicherheit durch technische Verfahren nicht gewährleistet werden kann.

3. Du trägst die Verantwortung für Deine Aktivitäten, insbesondere für die von Dir oder von Dir zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten und Eventdaten.

4. Du bist verpflichtet, geeignete Massnahmen zum Schutz der von Dir zur Nutzung der Dienstleistungen eingesetzten Hard- und Software (Nutzersystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität Deines Nutzersystems zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz der jeweils aktuellen Version der App, der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall, IT-Security-Software, Hardware- und Festplattenverschlüsselung etc.).

5. Du hast dafür Sorge zu tragen, dass Dein Mobiltelefon gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt ist.

6. Die App und die angebotenen Dienstleistungen der App dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke und / oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere

8.   Geistiges Eigentum

1. SUNNYCLOCK ist der ausschliessliche Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die App und deren Inhalt. Der Download der App verleiht Dir keinerlei Rechte an den geistigen Eigentumsrechten von SUNNYCLOCK.

2. Alle Rechte zur Vervielfältigung und Darstellung sind vorbehalten. Dies gilt auch für downloadbare Dokumente. Alle Texte, Grafiken, Symbole, Fotografien, Pläne, Logos, Videos, Töne, Marken und allgemein alle Elemente, aus denen die App besteht, dürfen weder ganz noch teilweise Gegenstand einer Darstellung, Reproduktion, Verwertung oder Auslagerung auf irgendeinem Medium ohne die ausdrückliche vorherige Genehmigung von SUNNYCLOCK sein.

3. Du verpflichtest Dich ausdrücklich, die App und/oder den Inhalt nicht an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, Unterlizenzen zu vergeben oder anderweitig zu verteilen.

4. Du verpflichtest Dich ausdrücklich, durch die Nutzung der App die Rechte von SUNNYCLOCK in keiner Weise zu beeinträchtigen und insbesondere, dass die Nutzung keine Produktfälschung und keinen unlauteren oder parasitären Wettbewerb beinhaltet.

9.   Nutzungsrechte an der App

1. Du erhälst für die Dauer des Vertrages das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App zu nutzen. Dieses wird ausschliesslich für Deinen eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der App und deren Dienstleistungen und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt.

2. Sofern im jeweils anwendbaren Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, verbleiben Dir zur Nutzung überlassene Software und Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, Designs und Urheberrechte sowie weitere Unterlagen und Daten, im Eigentum von SUNNYCLOCK bzw. von deren Lizenzgebern. Die Dir eingeräumten Nutzungsrechte daran dürfen nicht weiterübertragen werden.

3. Diese Lizenz gewährt Dir keinerlei Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist Dir insbesondere streng verboten:

4. Solltest Du diese Verbote verletzen, bist Du strafbar und schadenersatzpflichtig. Die Bedingungen dieser Lizenz gelten für alle von SUNNYCLOCK bereitgestellten Updates, die die ursprüngliche App ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, dieses Update wird von einer separaten Lizenz begleitet. In diesem Fall gelten die Bedingungen jener Lizenz vorrangig.

5. Du stellst SUNNYCLOCK und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Pflichten und / oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen oder eines Dir zurechenbaren Dritten gegen SUNNYCLOCK geltend gemacht werden. Überdies leistest Du Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschliesslich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit Dich dafür ein Verschulden trifft.

10.   Rechte und Pflichten der SUNNYCLOCK

1. SUNNYCLOCK stellt die App und die dazugehörenden Dienstleistungen entsprechend den Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

2. SUNNYCLOCK wird alles unterlassen, was geeignet ist oder sein könnte, die Sicherheit und Integrität der gespeicherten Daten und Informationen zu gefährden.

3. SUNNYCLOCK wird die App kontinuierlich, insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnisse der IT-Sicherheitstechnik weiter entwickeln. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus dem System entfernt werden.

4. SUNNYCLOCK ist berechtigt, das Sicherheitssystem, insbesondere das Verschlüsselungssystem, jederzeit zu ändern und auf ein dem Stand der Technik entsprechendes neues System umzustellen.

5. SUNNYCLOCK ist berechtigt, den Zugriff auf die App und ihren Dienstleistungen zu unterbrechen, wenn eine Gefahr für die Sicherheit von Daten besteht.

6. Bei einem schuldhaften Verstoss gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen durch Dich oder einen Dir zurechenbaren Dritten ist SUNNYCLOCK berechtigt, den Zugang zur App und den Dienstleistungen vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7. Es bleibt der SUNNYCLOCK vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Dienstleistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

11.   Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. Durch die Verwendung der App übernimmst Du die Verantwortung für alle negativen Folgen, die durch die App verursacht werden könnten. Es liegt in Deiner Verantwortung, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um Deine eigenen Daten und/oder die auf Deinem Mobiltelefon (Mobiltelefon, Computer) gespeicherte Software gegen Schäden (insbesondere Fehlfunktion, Viren, Hacker …) zu schützen.

12.   Haftung und Haftungsbeschränkungen der SUNNYCLOCK

1. Soweit gesetzlich zulässig und gleich aus welchen Rechtsgründen, wird die Haftung von SUNNYCLOCK ausgeschlossen. Die Haftung für Hilfspersonen und Substituten von SUNNYCLOCK wie auch für das Verhalten Dritter (z.B. Hersteller oder Lieferanten von SUNNYCLOCK) wird ebenfalls im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere wird die Haftung von SUNNYCLOCK für indirekte Schäden oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter für Mangelfolgeschäden oder Schäden durch Datenverlust soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Insbesondere haftet SUNNYCLOCK nicht:

2. Darüber hinaus übernimmt SUNNYCLOCK keine Haftung im Falle einer unsachgemässen Verwendung des Mobiltelefons und/oder eines Vorfalls im Zusammenhang mit der Verwendung des Mobiltelefons bei der Verwendung der App. SUNNYCLOCK haftet nicht für Schäden, die Dir, Deinem Mobiltelefonen, Deinem Computer- und Deiner Telefonausstattung und den darin gespeicherten Daten entstehen oder für mögliche Auswirkungen auf Deine persönlichen, beruflichen oder kommerziellen Tätigkeiten.

3. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist und soweit SUNNYCLOCK für hier nicht berücksichtigte Schäden für haftbar erklärt wird, ist die Haftung von SUNNYCLOCK ausschliesslich auf bestimmte, tatsächliche und festgestellte Schäden beschränkt.

4. Arbeiten zur Analyse und Behebung von Problemen, für welche SUNNYCLOCK nicht haftet, werden Dir nach Aufwand in Rechnung gestellt.

13.   Risikofaktor Internet

1. Die technischen Dienstleistungen des mobilen Internets erfordern eine gewisse Verarbeitungszeit für das Beantworten, Anzeigen, Abfragen oder Übertragen von Dienstleistungen.

2. Du erklärst, dass Du die Grenzen und Probleme des Internets kennst und akzeptierst, dass SUNNYCLOCK für insbesondere Folgendes nicht zur Verantwortung gezogen werden kann:

14.   Technische Beschränkungen

1. Du musst sicherstellen, dass Du über eine für den Betrieb der App ausreichende Internetverbindung verfügst. SUNNYCLOCK ist nicht verantwortlich für eine Fehlfunktion den Dienstleistungen der App bei fehlender oder schwacher Internetverbindung. Einige Dienstleistungen funktionieren möglicherweise nicht im Falle einer schlechten Internetverbindung.

2. Für das reibungslose Funktionieren der Dienstleistungen der App ist es notwendig, dass bestimmte Funktionen des Mobiltelefons aktiviert sind (Kamera, Ortsbestimmung, Netzwerke, …). Wenn diese Funktionen nicht aktiviert oder auf Deinem Mobiltelefon nicht vorhanden sind, sind einige Dienstleistungen in der App nicht funktionsfähig. SUNNYCLOCK kann nicht für nicht funktionierende Dienstleistungen verantwortlich gemacht werden.

3. SUNNYCLOCK stellt sicher, dass die App auf den App-Stores veröffentlicht wird und dass die App mit den meisten Mobiltelefonen auf dem Markt kompatibel ist. Aufgrund der grossen Anzahl von Modellen, verschiedener Betriebssystemen (aktuell oder nicht), zusätzlicher Kosten der Anbieter und verschiedener von Dir installierter Software kann SUNNYCLOCK nicht die perfekte Kompatibilität der App mit allen Mobiltelefonen garantieren und ist daher nicht für Fehlfunktionen verantwortlich.

15.   Datenschutz

SUNNYCLOCK verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung. Hinweise zu wie SUNNYCLOCK personenbezogenen Daten schützt und Deine Privatsphäre wart, findest Du in der Datenschutzerklärung.

16.   Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung

1. Der Vertrag zur Nutzung der App beginnt mit der erstmaligen Nutzung der App und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst jederzeit Dein Nutzerprofil auf dem App -Server und anschliessend die App auf Deinem Mobiltelefon löschen. Mit der Löschung Deines Accoutns endet der Vertrag automatisch.

2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für SUNNYCLOCK zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages ist insbesondere gegeben, wenn der Nutzer sich in einer Weise verhält, die geeignet ist, die Verfügbarkeit und Integrität der App -Dienstleistungens zu gefährden oder wenn SUNNYCLOCK die App-Dienstleistung einstellt.

3. Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto auf dem App -Server geschlossen. Für nähere Informationen siehe Datenschutzerklärung.

17.   Schlussbestimmungen

17.1   Änderung der Nutzungsbedingungen

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen sind jederzeit möglich und werden Dir mitgeteilt. Ohne Deine schriftliche Einsprache treten die Änderungen innert Monatsfrist in Kraft.

17.2   Salvatorische Klausel

Sollten zwischen den Parteien geltende vertragliche Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die wegfallende Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.

17.3   Anwendbares Recht

Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss allfälliger Verweisungen auf das ausländische Recht.

17.4   Streiterledigung

Die Parteien verpflichten sich im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Sie haben sich an mindestens einem Termin für eine gütliche Einigung einzusetzen. Falls keine Einigung zustande kommt, kann ausschliesslich der ordentliche Richter am Sitz der SUNNYCLOCK angerufen werden. Zwingende gesetzliche Konsumentengerichtsstände bleiben vorbehalten.

Die jeweils geltende Fassung der Nutzungsbedingungen ist unter www.sunnyclock.com.

 

Stand 11. März 2019